Das BDEW hat seine Mitgliedsunternehmen zum Presirechts-Gutachten der Herren Prof. Dörr und Prof. Hoffjan befragt und die Ergebnisse in einer Stellungnahme festgehalten. Die Meinungen des BDEW lauten u.a. wie folgt:

  • Die VO PR 30/53 ist ein bewährtes Rechtsinstrument und sollte daher fortbestehen. Andere Rechtsregime sind nicht imstande, die Funktionen des Preisrechts mit abzudecken bzw. zu kompensieren.
  • Die Ziele „Marktpreisvorrang“ sowie „Preisstandswahrung“ werden vom BDEW positiv beurteilt. Es sollte klargestellt werden, dass der in einem Ausschreibungsverfahren nach dem Vergaberecht erzielte Preis die Vermutung für sich hat, ein Marktpreis zu sein. Diese Vermutung sollte jedenfalls dann eingreifen, wenn der Preis im konkreten Vergabeverfahren mit mehr als 50% bei der Bewertung der eingehenden Angebote berücksichtigt wird.
  • § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB stellt seit der letzten Gesetzesnovelle bei der Beurteilung von Wasserpreisen (auch) auf die Kosten ab, die bei rationeller Betriebsführung anfallen. Hier könnte sich das öffentliche Preisrecht anbieten als eine Methode der Selbstkostenkalkulation, bei deren Einhaltung von einer rationellen Betriebsführung ausgegangen werden kann, ähnlich wie die Verwaltungsgerichte auch im Kommunalabgabenrecht die Erforderlichkeit der Kosten grundsätzlich annehmen, wenn sie als Selbstkosten nach der Preisverordnung anzuerkennen sind.
  • Die Entwicklung von etwaigen Prüfungsstandards oder auch die Einführung von Bagatellgrenzen werden – gerade für die Wasserwirtschaft – als weniger relevante Punkte erachtet.

Quelle:
https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8F47A0995C96387AC125807C0043BFA8/$file/Stellungnahme_Preisrecht_28.11.2016_oA.pdf