„Wesentliche Positionen des BDI zum Preisrecht"

Auf die Verordnung zum Preisrecht für öffentliche Aufträge kann nicht verzichtet werden. Zu diesem Ergebnis kommt der BDI nach einer gründlichen, industrieweiten Umfrage bei seinen Mitgliedern. Allerdings hält er auch einige Anpassungen des Regelwerks für ratsam.

Im Zuge der Diskussion über Vorschriften des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen hat der BDI am 24.01.2014 nach gründlichen, industrieweiten Abstimmungen eine ausführliche Stellungnahme zum Preisrecht vorgelegt.

Der BDI hält das Preisrecht in Gestalt der VO PR 30/53 und der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) im Sinne einer fachkundigen und unabhängigen Prüfung der Angemessenheit der Preise bei öffentlichen Aufträgen sowohl im Interesse der öffentlichen Auftraggeber als auch der anbietenden Wirtschaft weiterhin für unverzichtbar. In vielen Bereichen der öffentlichen Beschaffung kommt dem Preisrecht nach wie vor die wichtige Aufgabe zu, marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens durchzusetzen.
Im Zuge der Diskussion über Vorschriften des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen hat der BDI am 24.01.2014 nach gründlichen, industrieweiten Abstimmungen eine ausführliche Stellungnahme zum Preisrecht vorgelegt.

Empfohlene Anpassungen:

  • Klarere Definition und Detaillierung der Prüfungsanforderungen zwecks Vermeidung unterschiedlicher Interpretationen des Preisrechts (ähnlich dem Prüfungskatalog der Wirtschaftsprüfer, ggf. unter Aktualisierung der preisrechtlichen Durchführungsbestimmungen in Abstimmung mit der Industrie)
  • Überprüfung/Anpassung einzelner Regelungen vor dem Hintergrund von Veränderungen wie dem Wandel der Märkte und Angebotsgestaltungen, der Globalisierung der Aufträge und der zu beobachtenden Reduzierung der Mitarbeiter der Preisbehörden, und zwar unter folgenden Aspekten:

    • Klarstellungen zur Stärkung der Kalkulations- und Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Preisbildung und Preisprüfung
    • Maßnahmen zur Senkung des Aufwands bei der Preisbildung und Preisprüfung wie z.B. Einführung von Fristen für die Preisprüfung
    • sachgerechte Anwendung bzw. Optimierung der VO PR 30/53 inkl. der LSP: nachdrückliches Votum für die weitere Beibehaltung der hoheitlichen Preisprüfung, allerdings verbunden mit Optimierungen wie verbesserte Rechtsaufsicht durch eine übergeordnete Institution und Einführung von Schwellenwerten für die Durchführung der Preisprüfung
    • spezielle Aspekte zum „allgemeinen Unternehmerwagnis“
    • internationale Aspekte

Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Preisrechts ist aus Industriesicht ferner wesentlich, dass zwecks ausgeglichener Risikoverteilung eine ausgewogene Vertragsgestaltung zwingend sein sollte. Schließlich sollten zur Erreichung auskömmlicher Verträge auch Gewinnvereinbarungen die einzelvertraglichen Risiken der Leistungserstellung entsprechend würdigen und nicht pauschal gedeckelt werden.“

Siehe:
http://bdi.eu/#/artikel/news/wesentliche-positionen-des-bdi-zum-preisrecht
bdi.eu/media/themenfelder/wettbewerb/downloads/2014-01-14_BDI-Stellungnahme_Preisrecht.pdf