Gibt es womöglich ein neues Preisrecht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) äußert sich zum Gutachten von Prof. Dörr und Prof. Hoffjan wie folgt:
„Die Gutachter zeigen Defizite bei der Rechtsklarheit sowie der praktischen Anwendung und Beachtung der PreisVO auf und geben Hinweise zu möglichem Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf. Außerdem verweist das Gutachten auf die Referenzfunktion des Preisrechtes vor allem im europäischen Beihilferecht, dem kommunalen Abgaberecht (Gebührenberechnung bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen) sowie im Zuwendungsbereich (Gewährung von Zuwendungen auf Kostenbasis).
Gleichwohl stellen die Gutachter klar, dass die PreisVO rechtlich nicht zwingend fortbestehen muss, sondern im Rahmen der politischen Willensbildung auch zur Disposition gestellt werden könnte.”

Derzeit erfolgt ein vom BMWi gesteuerter Abstimmungsprozess zu etwaigen Modernisierungen der VO PR 30/53, welcher etwa Anfang 2017 beendet sein soll. Gespräche wurden/werden geführt mit:

  • anderen Bundesministerien (BMVg, BMF, BMBF, BMI)
  • Landeswirtschaftsministerien
  • der Preisprüferschaft
  • Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. (BVdPW)
  • Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
  • kommunalen Verbänden