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www.RIF-eV.de | Rückblicke | 18.11.2019

Rückblick 2019

Die aktive Beteiligung am öffentlichen Auftragswesen bietet nicht nur zusätzliche Absatzchancen, sondern leider auch zahlreiche – im Vorfeld oft nur schwer absehbare – preisrechtliche Risiken. Diese Erfahrung machten inzwischen nicht nur viele wehrtechnische Unternehmen, sondern z.B. auch diverse Anbieter aus dem IT-Sektor, der Forschung & Entwicklung oder der kommunalen Ver- und Entsorgung. Zuweilen Jahre nach der Leistungserbringung werden von der Preisprüfbehörde Abrechnungsfehler festgestellt und der Auftraggeber fordert auf Basis des Prüfberichts eine Rückzahlung des Mehrerlöses. Gut, wenn man sich vor diesem Hintergrund proaktiv über die neuesten Kniffe und Fallstricke zu den Themen VO PR Nr. 30/53 (Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen) und den LSP (Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten) auf dem Laufenden hält.

Mittlerweile zum 6. Mal fand hierzu am 18./19. Juni 2019 das jährliche Anwendertreffen Öffentliches Preisrecht statt. Ort des Geschehens war dieses Mal Berlin. Unter fachlicher Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan (TU Dortmund) waren zahlreiche fachkundige Referenten aus verschiedensten Branchen eingeladen, um über praktische Probleme rund um die VO PR Nr. 30/53 und die LSP zu diskutieren und untereinander hilfreiche Tipps für das Tagesgeschäft auszutauschen. Dabei adressierten die Vorträge die wichtigsten vom öffentlichen Preisrecht betroffenen Auftragnehmer, die Verteidigungswirtschaft, die Förderempfänger, die IT-Branche und die Kommunalwirtschaft.

Die Tücken der kaufmännischen Abwicklung des Bundeswehr-Geschäfts wurden in diesem Jahr sowohl von Auftraggeber- als auch von Auftragnehmerseite beleuchtet. So stellte Willi Peter von Rheinmetall Electronics aus Bremen seine langjährige Erfahrung aus Preisprüfungen vor und gab den Anwesenden viele nützliche Hinweise dazu, wie man Projekte von vornherein prüfungsfest aufsetzt, intern dokumentiert und gegenüber dem Preisprüfer darstellt. Jürgen Heins aus dem Luft- und Raumfahrtkonzern OHB konkretisierte den nur schwer messbaren Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserstellung. Dabei empfahl er entgegen der gängigen Controlling-Logik eher weniger Kostenstellen zu bilden. Dies hilft bei der Berechnung von Mitarbeiter-Stundensätzen, da kleine Einheiten mit ihren Verrechnungssätzen sehr anfällig für Schwankungen im Zeitablauf sind. Die Sicht des Preisprüfers brachte Maik Kaufmann vom Beschaffungsamt der Bundeswehr im Koblenz, dem BAAINBw, ein. Er erläuterte in seiner Rolle als technischer Kostenprüfer seine Erwartungen an den Auftragnehmer. Vor allem auf einen nachvollziehbaren Sachzusammenhang zwischen Beleg und Vertragsleistung, eine klare zeitliche Zuordnung der dokumentierten Ressourcenverbräuche und ein Hinterfragen der generellen Effizienz bei der Auftragsausführung komme es aus Sicht der Kostenprüfung an.

Auch im Bereich der Forschungsförderung waren beide Vertragsparteien vertreten. Stefan Düsterhöft aus dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt stellte aus Sicht des Zuwendungsgebers vor, wie vertiefte Prüfungen vor Ort durchgeführt werden. Das konkrete Vorgehen der Projektträger und die damit einhergehenden Prüfungsschwerpunkte helfen dem Förderempfänger sich besser auf die vertiefte Prüfung vorzubereiten. Rudolf Gaudermann von SIEMENS gab aus Unternehmenssicht einen aktuellen Einblick in die laufenden Förderbedingungen der EU-Förderprogramme. Bei dem Projekt Horizon-2020 und dessen Nachfolger Horizon-Europe kommt es zu einer LSP-ähnlichen Kostenerfassung und einer regelmäßigen Kostenüberwachung durch verschiedenste Instanzen. Auftragnehmern können ein laufendes Projekt-Controlling und eine strenge Beachtung der von der EU publizierten Rechen- und Berichtsschemata beim erfolgreichen Projektabschluss maßgeblich helfen.

Den in der öffentlichen Verwaltung immer wichtiger werdenden IT-Sektor behandelte Rechtsanwalt Mark Münch von der Sozietät HEUSSEN in seinem Vortrag zum Thema Marktpreise. Aus seiner Sicht werden der Ablauf des Vergabeverfahrens und die Marktabgrenzung gemäß kartellrechtlichem Bedarfsmarktkonzept künftig mehr in den Fokus der preisrechtlichen Marktpreisprüfung rücken. Marktpreise bei IT-Leistungen werden seiner Auffassung nach noch zu häufig a priori ausgeschlossen, da u.a. die Leistungsbündel komplexer dargestellt würden als sie de facto sind, was mit dem Normzweck der VO PR, dem Marktpreisvorrang, in Teilen kollidieren dürfte.

Die typischen Themen der kommunalen Anwenderpraxis wurden von Philipp Hermisson und Stefan Dreßler von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars aufgegriffen. Diese stellten am Beispiel des städtischen Winterdienstes dar, wie man trotz langfristiger Vertragsverhältnisse zu einem rechts- und prüfsicheren Selbstkostenfestpreis kommen kann, wenn man die einzelnen Kostenpositionen separat genau analysiert und deren weitere Preisentwicklung fundiert prognostiziert. Der Selbstkostenfestpreis wird von sehr vielen (kommunalen) Auftragnehmern angestrebt, weil er nur auf Plankostenbasis überprüft wird und zudem die möglicherweise entstehenden Effizienzgewinne - bei niedrigeren Kostenverläufen als erwartet - voll beim Anbieter verbleiben können.

Natürlich kam neben den Vertretern vom Preisrecht betroffener Branchen und deren Prüfern auch der Verordnungsgeber beim Anwendertreffen 2019 zu Wort. Hans-Peter Müller aus dem BMWi informierte verwaltungsjuristisch sehr fundiert über die Rechtsqualität des Preisprüfberichts und den Rechtsschutz bei Maßnahmen der Prüfbehörden. Noch mehr Gehör fand seine optimistische Einschätzung, dass eventuell noch im laufenden Kalenderjahr mit Ergebnissen aus der offiziellen Arbeitsgruppe beim BMWi zur Reformierung des Preisrechts gerechnet werden könne. Hier hätten sich zuletzt merkliche Fortschritte und Konsenspunkte abgezeichnet. Wünschenswert seien aus seiner Sicht z.B. einheitlichere Aufbereitungen der Preisprüfberichte über die verschiedenen Prüfbehörden der Länder hinweg.

Ob der Verordnungsgeber die Modernisierung der VO PR Nr. 30/53 nun wirklich auf die Zielgeraden bringt, wird sich spätestens auf dem nächsten Anwendertreffen Öffentliches Preisrecht zeigen. Dies findet am 24. und 25. Juni 2020 in Stuttgart statt und wird wieder zahlreiche Experten für die Kalkulation öffentlicher Auftrage zusammenbringen.

Rückblick 2018

Im Rahmen des diesjährigen Anwendertreffens Preisrecht lud Prof. Dr. Andreas Hoffjan in die Hansestadt Hamburg ein. Vor der Kulisse des Hamburger Michels wurden den Teilnehmern fachlich fundierte Beiträge sowie angeregte Diskussionen geboten. Das bunt gemischte Vortragsportfolio sowie die Relevanz der Thematiken wurden durch die hohe Teilnehmerzahl bestätigt. So war das Anwendertreffen Preisrecht erstmalig in seiner 5-jährigen Bestehenszeit mit fast 70 Teilnehmenden restlos ausgebucht.

Eines der Highlights stellte neben den Ausführungen von Dr. Frank Roth (DLA Piper UK LLP)  zur Stellung des Marktpreises innerhalb der VO PR Nr. 30/53 und von Martin Frieß (Airbus) zum internationalen Aspekten des Preisrechts der Erfahrungsbericht Henry Golliskys (STREIT GmbH) dar, der die Teilnehmer mit auf eine Reise durch einen fast ein Jahrzehnt lang andauernden Rechtsstreit um einen abzuführenden Mehrerlös als Ergebnis einer Preisprüfung nahm. Dabei verstand Herr Gollisky es, die mitunter anspruchsvollen rechtlichen Grundlagen anschaulich zu vermitteln und gleichzeitig die Spannung über den Ausgang des Verfahrens auch am späten Nachmittag aufrechtzuerhalten.

Abgerundet wurde die Veranstaltung neben den gemeinsamen Kaffeepausen zudem durch ein lockeres und gemütliches "Get togehter" im Strand-Pauli. Mit einzigartigem Blick auf den Hamburger Hafen konnten die Preisrechts-Anwender Kontakte intensivieren, die eine oder andere Diskussion des Tages fortführen oder einfach den lauen Sommerabend ausklingen lassen.

 

 

 

 

Rückblick 2017

Bereits zum vierten Mal fand am 21. und 22. Juni 2017 das „Anwendertreffen Öffentliches Preisrecht“ statt. Der fachliche Leiter der hochkarätig besetzten Veranstaltung, Herr Prof. Dr. Andreas Hoffjan, hatte in diesem Jahr in die schöne Rheinmetropole Düsseldorf eingeladen, wo es – wie in bereits in den Vorjahren – auf hohem fachlichen Niveau zu einem Erfahrungsaustausch über verschiedenste Facetten des vielschichtigen Themenfeldes „Öffentliches Preisrecht“ kam.

Thematisch im Vordergrund standen u.a. Fachfragen zu LSP-Kalkulationen im kommunalen Ver- und Entsorgungsbereich, anwendungsbezogene Aspekte bei IT- bzw. Hochtechnologieleistungen oder auch das sehr bedeutsame Feld der öffentlichen Zuwendungen, welche ebenfalls regelmäßig von den Preisbehörden überprüft werden. Aus diesem Anlass gewährte Frau Britta Friedrich, ihres Zeichens Preisbildungsreferentin aus der PÜ Kiel, spannende Einblicke in ihren Prüfungsalltag. Insbesondere der letztgenannte Programmpunkt regte das gesamte Plenum zum angeregten Meinungsaustausch an, sodass nicht nur von Seiten der Referenten inhaltlicher Input bereitgestellt wurde, sondern sich auch die Teilnehmer – dieses Mal waren es gar über 40 an der Zahl – untereinander mit nützlichen Tipps versorgten.

Besonders gespannt waren die Anwesenden auch auf den Vortrag von Herrn Hans-Peter Müller aus dem BMWi, der hochaktuelle Infos zum Konsultationsprozess bezüglich einer Modernisierung der VO PR 30/53 verkündete. Auch hier war eine rege Teilnahme am Diskurs zu beobachten. Wenn auch noch nicht alles als „spruchreif“ zu bezeichnen war, so entließ Herr Müller die anwesenden Preisrechts-Anwender doch mit wertvollen Erkenntnissen zur Zukunft der Preisverordnung nach Hause.   

Wie immer kam natürlich auch das Networking nicht zu kurz; zwischen den Fachbeiträgen beim Kaffee oder auch beim gemeinsamen Abendessen in der lebendigen und sommerlich warmen Düsseldorfer Altstadt konnten Kontakte geknüpft bzw. intensiviert werden.

 

Rückblick 2016

Anpassung von Strukturen und Prozessen an preisrechtliche Vorgaben, Probleme der Kostenanerkennung oder Rechtsnatur des Preisprüfungsberichts –diese und weitere interessante Themen standen im Fokus des bereits 3. Anwendertreffens öffentliches Preisrecht. Der zentrale Erfahrungsaustausch zu allen Themen rund um die VO PR 30/53 und die LSP fand unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan im Juni 2016 in Frankfurt am Main statt.

Die Referenten aus dem Kreise der Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, der Wissenschaft und der Preisprüfungsbehörden boten interessante Einblicke in die praktische Umsetzung des öffentlichen Preisrechts. Neben den genannten allgemeinen Themen konnten ebenso branchenspezifische Probleme wie Preistypen bei IT-Dienstleistern oder die Prüfung und Kalkulation von Entsorgungsaufträgen thematisiert werden. Zudem bot die Veranstaltung wieder einmal viel Raum für Networking und das Knüpfen von Kontakten unter Praktikern des öffentlichen Preisrechts – nicht zuletzt in der lockeren Atmosphäre bei der gemeinsamen Abendveranstaltung in einem alten Straßenbahndepot.
Als spannender Punkt hat sich der Dialog mit Preisüberwachungsstellen etabliert. Außerhalb konkreter Prüfungssituationen konnten somit Erfahrungen und Ansichten zwischen den Prüfbehörden und den Anwendern des öffentlichen Preisrechts ausgetauscht werden. Dieses Element soll auch bei der nächsten Auflage des Anwendertreffens öffentliches Preisrecht beibehalten werden, wenn sich die Experten auf diesem Gebiet voraussichtlich Ende Juni 2017 in Düsseldorf treffen.

 

Rückblick 2015

Nach dem Erfolg im Premierenjahr fand auch 2015 wieder ein Anwendertreffen öffentliches Preisrecht – diesmal in München – unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan statt.

Themenschwerpunkte waren u.a. aktuelle Rechtsprobleme und Rechtsprechung, Nachweis von Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit von Kosten sowie Stundensatzkalkulationen bei europäischen Zuwendungen. Als besonders Highlight konnten diesmal auch Referenten aus der Preisprüferschaft und vom Verordnungsgeber gewonnen werden, so dass verschiedene Akteure der öffentlichen Beschaffung in den Dialog treten konnten.

Aber auch für Networking war wieder Zeit und Raum gegeben – sei es zwischen den Vorträgen oder beim gemeinsamen Abendessen. Somit konnten Erfahrungen ausgetauscht und Kontakte geknüpft oder intensiviert werden.

 

Rückblick 2014

Am 2. und 3. Juli 2014 konnten unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan erstmals etwa 40 öffentliche Auftragnehmer zum ersten Anwendertreffen öffentliches Preisrecht in Dortmund begrüßt werden. In insgesamt neun Fachvorträgen präsentierten die Referenten aktuelle Probleme und Lösungsansätze in Verbindung mit der VO PR30/53 und den LSP.

Dabei konnte ein breites Spektrum an Themen behandelt werden: vom Nachweis von Marktpreisen, über die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen und die Berücksichtigung betrieblicher Kostenstrukturen bis hin zu aktueller Rechtsprechung und speziellen Praxisbeispielen.

Als zentrales Element hat sich jedoch der Dialog zwischen den verschiedenen Anwendern herausgestellt. Sei es während der fachlichen Diskussionen im Rahmen der Vorträge oder bei der Abendveranstaltung: das Anwendertreffen bot die Möglichkeit, Erfahrungen mit dem Thema Preisrecht auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Aufgrund der positiven Resonanz soll die Veranstaltung Anwendertreffen öffentliches Preisrecht weitergeführt werden. Derzeit laufen die ersten Planungen für das nächste Treffen Mitte Juni 2015 in München.

Anwendertreffen 2014
Anwendertreffen 2014